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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung und Vertragsabschluss

1.1. Geltungsbereich
Nora Hallal (im Folgenden die „Auftragnehmerin“ genannt) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die „AGB“ genannt). Die AGB gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Auftragnehmerin und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschließlich für Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar (sohin B2B). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2. Entgegenstehende Vereinbarungen
Vereinbarungen, die von diesen Bedingungen abweichen, sind nur wirksam, wenn sie von der Auftragnehmerin schriftlich bestätigt werden. Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Eines weiteren Widerspruchs gegen die AGB des Kunden durch die Auftragnehmerin bedarf es nicht. Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen vierzehn (14) Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen. Alle Angebote und Kostenvoranschläge sind – soweit nicht anders vereinbart – freibleibend und unverbindlich für die Auftragnehmerin.

2. Social Media Kanäle

Die Auftragnehmerin weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social Media Kanälen“ (z.B. Facebook, Twitter, Instagram, Clubhouse, etc., im Folgenden die „Anbieter“ genannt) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigem Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der Auftragnehmerin nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Auftragnehmerin arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zugrunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Die Auftragnehmerin beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien der Anbieter einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die Auftragnehmerin aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.

3. Konzept- und Ideenschutz

3.1. Konzepterstellung
Hat der potenzielle Kunde die Auftragnehmerin vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt die Auftragnehmerin dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:

3.2. PichtingVertrag
Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Auftragnehmerin treten der potenzielle Kunde und die Auftragnehmerin in ein Vertragsverhältnis (im Folgenden der „Pitching-Vertrag“ genannt). Auch diesem Vertrag liegen die gegenständlichen AGB der Auftragnehmerin zugrunde. Der potenzielle Kunde anerkennt, dass die Auftragnehmerin bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl sie selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat. Die von der Auftragnehmerin erstellten Konzepte unterstehen in ihren sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes.

3.3. Nutzungsbeschränkung
Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der Auftragnehmerin ist dem potenziellen Kunden schon aufgrund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet. Ideen und Konzepte dürfen nicht außerhalb des vereinbarten Projektrahmens genutzt oder weitergegeben werden. Das Konzept enthält darüber hinaus Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Slogans, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.

3.4. Unterlassungsverpflichtung
Der potenzielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der Auftragnehmerin im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen. Sofern der potenzielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der Auftragnehmerin Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies der Auftragnehmerin binnen vierzehn (14) Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben. Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Auftragnehmerin dem potenziellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Eine Markenrecherche vonseiten der Auftragnehmerin findet nicht statt, die Prüfobliegenheit trifft jedenfalls den potenziellen Kunden.

3.5. Verdienstlichkeit Wird die Idee vom Kunden verwendet, so gehen die Vertragspartner davon aus, dass die Auftragnehmerin dabei verdienstlich wurde. Der potenzielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich Umsatzsteuer (in der gesetzlichen Höhe) befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei der Auftragnehmerin und ausdrücklicher Annahmeerklärung ein.

4. Leistungsumfang und Mitwirkungspflicht des Kunden

4.1. Leistungsbeschreibung
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im vorgelegten Angebot, dem Creative Brief, oder einer allfälligen Auftragsbestätigung.

4.2.Schriftliche Bestägigung von nachträglichen Änderungen
Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes müssen durch die Auftragnehmerin schriftlich bestätigt werden.

4.3 Gestaltungsfreiheit
Innerhalb des gemeinsam festgelegten Projektrahmens besteht Gestaltungsfreiheit bei der Erfüllung des Auftrags. Die Auftragnehmerin versichert, die nötige Erfahrung und nötigen Fähigkeiten mitzubringen, um das Projekt bzw. die einzelnen Projektphasen professionell und zeitgerecht zu erledigen.

4.4.Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen
Dem Kunden ist bewusst und bekannt, dass alle Änderungen oder Ergänzungen, die vom vereinbarten Projektrahmen abweichen oder darüber hinaus gehen, den Zeitaufwand und so die Projektkosten erhöhen. Alle Leistungen der Auftragnehmerin sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen fünf (5) Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt.

4.5.Bereitstellungs- und Informationsobliegenheit sowie Rechteclearing
Der Kunde wird der Auftragnehmerin zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Auftragnehmerin wiederholt werden müssen oder verzögert werden. Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (z. B. Texte und Bilder) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die Auftragnehmerin haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden - nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die Auftragnehmerin wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Auftragnehmerin schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Auftragnehmerin bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der Auftragnehmerin hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

5. Fremdleistungen

Die Auftragnehmerin ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren (im Folgenden die „Fremdleistung“ genannt). Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. Bei der Wahl von Dritten wird mit Sorgfalt darauf geachtet, dass diese über die nötigen fachlichen Qualifikationen verfügen. In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund.

6.Leistungsfristen

6.1.Unverbindlichkeit Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der Auftragnehmerin schriftlich zu bestätigen.

6.2. Höhere Gewalt
Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Auftragnehmerin aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei (2) Monate andauern, sind der Kunde und die Auftragnehmerin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6.3. Rügeobliegenheit und Nachfrist
Befindet sich die Auftragnehmerin in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der Auftragnehmerin schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest vierzehn (14) Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7.Vorzeitige Auflösung des Vertrags

Die Auftragnehmerin ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von vierzehn (14) Tagen weiter verzögert wird.

- der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von vierzehn (14) Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.

- berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Auftragnehmerin weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Auftragnehmerin eine taugliche Sicherheit leistet. Im Fall der vorzeitigen Auflösung aus wichtigem Grund durch die Auftragnehmerin oder wenn der Vertrag vom Auftraggeber grundlos beendet wird, steht der Auftragnehmerin das gesamte vereinbarte Honorar zu. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Auftragnehmerin fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest vierzehn (14) Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

8. Honorar

8.1. Entstehung
Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Auftragnehmerin für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde.

8.2. Vorschüsse
Die Auftragnehmerin ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem Budget von EUR 1.000,00 oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum (mehr als ein Monat) erstrecken, ist die Auftragnehmerin berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.

8.3.Umsatzsteuer
Das Honorar versteht sich als Nettohonorar zuzüglich der Umsatzsteuer (in gesetzlicher Höhe).
8.4.Entgeltlichkeit und Barauslagen
Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Auftragnehmerin für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe. Alle Leistungen der Auftragnehmerin, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Auftragnehmerin erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.

8.5. Kostenvoranschläge und Überschreitung
Kostenvoranschläge der Auftragnehmerin sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Auftragnehmerin schriftlich veranschlagten um mehr als fünfzehn Prozent (15 %) übersteigen, wird die Auftragnehmerin den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei (3) Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis fünfzehn Prozent (15 %) ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.

8.6. Rücktritt durch den Kunden
Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung der Auftragnehmerin - unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese - einseitig ändert oder abbricht, hat er der Auftragnehmerin die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung der Auftragnehmerin begründet ist, hat der Kunde der Auftragnehmerin darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar (Provision) zu erstatten, wobei die Anrechnungsvergütung des § 1168 AGBG, unabhängig davon ob eine direkte oder analoge Anwendung sonst geboten wäre, ausgeschlossen wird. Weiters ist die Auftragnehmerin bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter, schad und klaglos zu stellen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten die vereinbarten Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind unverzüglich der Auftragnehmerin zurückzustellen.

9. Zahlung und Eigentumsvorbehalt

9.1. Fälligkeit
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist das Honorar vierzehn (14) Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig. Die von der Auftragnehmerin gelieferte Ware bzw. Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Auftragnehmerin.

9.2. Verzugsfolgen
Bei Zahlungsverzug ist die Auftragnehmerin nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des offenen Betrages zu erbringen. Alle Leistungen der Auftragnehmerin, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, sind gesondert zu entlohnen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, der Auftragnehmerin die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest EUR 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Auftragnehmerin sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Weiters ist die Auftragnehmerin nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Auftragnehmerin für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust). Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Auftragnehmerin aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Auftragnehmerin schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

10. Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrecht

10.1. Voraussetzung für die Einräumung
Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Auftragnehmerin setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der Auftragnehmerin dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus.

10.2. Leihverhältnis vor Zahlung
Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der Auftragnehmerin, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.

10.3. Rückstellungsverpflichtung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
Bei vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses kann die Auftragnehmerin die eingeräumten Nutzungsrechte vollinhaltlich zurücknehmen und den Kunden von der Nutzung ausschließen. Für zusätzliche Nutzungsrechte wird ein branchenübliches Honorar verrechnet.

10.4. Eigentumsvorbehalt
Alle von der Auftragnehmerin erbrachten Vorleistungen zur Erstellung des Endproduktes (z.B. Entwürfe, Skizzen, Präsentationen, Konzepte) bleiben im Eigentum der Auftragnehmerin. Die Entwürfe, Reinzeichnungen und erstellten Layouts dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Auftragnehmerin weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder an Dritte weitergegeben werden.

10.5. Nutzungsbeschränkung Für eine Verwendung der Leistung der Auftragnehmerin anders als für den vorhergesehen Nutzungszweck ist eine schriftliche Zustimmung der Auftragnehmerin erforderlich. Die Auftragnehmerin behält es sich vor, die außerordentliche Nutzung gesondert zu verrechnen. Der Kunde haftet der Auftragnehmerin für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.

11. Kennzeichnung

11.1 Nennung als Urheberin
Die Auftragnehmerin hat das Recht auf Urhebernennung und darf das Projekt nach Abschluss in ihrem persönlichen Portfolio veröffentlichen, es als Teil ihrer Arbeiten anführen und darauf verlinken.

11.2. Referenzhinweise
Auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet- Website darf sie mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinweisen (Referenzhinweis). Des Weiteren ist es der Auftragnehmerin erlaubt, Ergebnisse, Ausschnitte, Produkte oder Werbemittel, die aus dem Projekt entstanden sind, zum Zwecke der Eigenwerbung unentgeltlich und zeitlich, sowie geografisch uneingeschränkt zu nutzen. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Auftragnehmerin und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

12.Gewährleistung

12.1. Rügeobliegenheit
Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht (8) Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Auftragnehmerin, verdeckte Mängel innerhalb von acht (8) Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

12.2. Behelfe
Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Auftragnehmerin zu. Die Auftragnehmerin wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Auftragnehmerin alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Auftragnehmerin mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.

12.3. Rechteclearing Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Die Auftragnehmerin haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.

13.Haftung und Produkthaftung

13.1. Ausschluss
In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Auftragnehmerin und die ihrer Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen (im Folgenden die „Leute“ genannt) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig, ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt.

13.2. Ausschluss der Verschuldensvermutung (§ 1298 ABGB)
Das Vorliegen von Verschulden hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der Auftragnehmerin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Leute.

13.3 Schad- und Klagloshaltung
Jegliche Haftung der Auftragnehmerin für Ansprüche, die aufgrund der von der Auftragnehmerin erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Auftragnehmerin ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Auftragnehmerin nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat die Auftragnehmerin diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei (3) Jahren ab der Verletzungshandlung der Auftragnehmerin. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Nettoauftragswert begrenzt.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz der Auftragnehmerin zu Vertragsschluss.

14.2. Gefahrenübergang
Mit Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald also die Auftragnehmerin die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.

14.3. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Auftragnehmerin und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Auftragnehmerin sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Auftragnehmerin berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

14.4 Rechtswahl
Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Auftragnehmerin und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.5. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

DSGVO |

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